Die direkte Demokratie lebt von der Beteiligung des Stimmvolks. Doch Abstimmungsvorlagen sind oft komplex und die Beschaffung von ausgewogenen Informationen wird für die Stimmenden immer schwieriger. In einem Forschungsprojekt untersucht die Universität Zürich (UZH) erstmals auf nationaler Ebene, wie ein Bevölkerungsrat die Meinungsbildung verbessert, die Akzeptanz von Abstimmungen erhöht und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
Beispiel eines Citizens’ Initiative Review (CIR) im kleineren Rahmen. Ein solches soll erstmals auf nationaler Ebene durchgeführt werden.
Die Schweiz verfügt über eine einzigartige direkte Demokratie, von der Volksabstimmungen ein fester Bestandteil sind. Aktuelle Entwicklungen zeigen jedoch, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger daran zweifeln, ob politische Institutionen ihre Anliegen ausreichend berücksichtigen. Komplexe Abstimmungsvorlagen und der Wandel des Mediensystems erschweren die Meinungsbildung, während polarisierende Abstimmungskampagnen sachliche Auseinandersetzungen erschweren und politische Spaltungen vertiefen. Neue Wege, die informierte Meinungsbildung, den sachlichen Dialog und damit den demokratischen Zusammenhalt zu stärken, werden umso dringlicher.
Hier setzt das Forschungsprojekt um Politikprofessor Daniel Kübler an der UZH an. Als weltweite Premiere wird auf nationaler Ebene ein sogenanntes Citizens’ Initiative Review (CIR) durchgeführt. Dafür setzen sich 100 Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichen Perspektiven und Positionen über die geplante Abstimmung zu den Bilateralen III auseinander und erarbeiten gemeinsam eine ausgewogene Orientierungshilfe.
Dank Zufallsauswahl bilden die Teilnehmenden einen repräsentativen Querschnitt der Schweizer Stimmbevölkerung ab. Sie diskutieren in Deutsch, Französisch und Italienisch. Begleitend werden 10'000 Personen im Rahmen zweier Bevölkerungsbefragungen mit einbezogen. So kann wissenschaftlich untersucht werden, ob verständlich aufbereitete Informationen aus einem Bevölkerungsrat die Meinungsbildung wirksam unterstützt und das Vertrauen in demokratische Entscheidungen stärkt. Die Studie ist Teil eines Forschungsverbundes unter der Leitung der Universität Genf zum Thema Vertrauen in Politik und Gesellschaft in der Schweiz.
«Mein Verständnis für die Komplexität in der politischen Entscheidungsfindung wurde geschärft. Mir wurde klar, dass es selten nur schwarz oder weiss gibt und es zwar schwierig aber wichtig ist, die jeweiligen Vor- und Nachteile einer Entscheidung gemeinsam abzuwägen.»
Marco Haller, ehemaliger Teilnehmer eines Citizens’ Initiative Review (CIR) im Kanton Aargau
Die geplante Volksabstimmung zu den Bilateralen III bietet die einzigartige Gelegenheit, einen direktdemokratischen Prozess zu untersuchen. Die Vorlage ist äusserst komplex und gesellschaftlich kontrovers. Damit eignet sie sich ideal, um zu erforschen, wie ein Bevölkerungsrat die Meinungsbildung zu Abstimmungsvorlagen unterstützen kann.
Wichtig ist dabei: Der Bevölkerungsrat spricht keine Abstimmungsempfehlung aus und verfolgt keine politische Agenda. Ziel ist vielmehr, unterschiedliche Argumente verständlich und ausgewogen aufzubereiten und so zu einer fundierten Meinungsbildung beizutragen.
Das Projekt verbindet innovative Bürgerbeteiligung mit wissenschaftlicher Forschung. Die gewonnenen Erkenntnisse liefern wichtige Grundlagen für eine resiliente direkte Demokratie in der Schweiz. Langfristig könnten die Ergebnisse dazu beitragen, das Vertrauen in politische Institutionen zu stärken, die Akzeptanz demokratischer Entscheidungen zu erhöhen und einer Polarisierung entgegenzuwirken.
Mit Ihrer Unterstützung schaffen wir die Grundlagen für eine starke direkte Demokratie.
